Pfui!

Es gibt Themen bei denen ich es unerlässlich finde, dass man sich positioniert.
Ich mag Böhmermann nicht. Er sucht schon länger Aufmerksamkeit durch Provokation. Jetzt hat er wahrscheinlich mehr als ihm lieb ist.
Merkel mag ich noch weniger. Ich wundere mich seit Jahren, was sie an der Macht hält. Jetzt empfinde ich sie untragbar.
Der Privatmann Erdogan (auf meiner Beliebtheitsskala ganz weit unten) mag gegen Böhmermann Strafanzeige stellen. Das ist, nach allem was man hört legitim. Das Recht sich gegen Beleidigung zu wehren ist so schützenswert, wie das seine Meinung klar und unmissverständlich zu äußern.

Dass Merkel ihm jetzt ein Forum eröffnet hat, als ausländischer Staatsmann einen inländischen Kleinkabarettisten der Strafverfolger zu übergeben, ist aus einfachem Grund für jeden Kanzler/Kanzlerin eine Bankrotterklärung:
Der Schaden ist nicht das Urteil, (das mild ausfallen wird) sondern die Einschüchterung die alle trifft, die zukünftig überlegen, wie sie über wen ihre Meinung äußern.

Wir hätten diese Entscheidung nicht, wenn der Präsident von Togo betroffen wäre oder sonst ein Land von dem die Kanzlerin sich nichts erhofft. Sie hat die Entscheidung getroffen!
Deutschland hat eine besondere Verantwortung Meinungsfreiheit, Redefreiheit vor der Einschüchterung von Diktatoren zu schützen. Erdogan ist es im eigenen Land gelungen diese Strategie zu fahren, um Konformität der Meinungsbildung zu erzwingen.

Es wird Zeit für Neuwahlen, nicht wegen Böhmermann, sondern wegen einer Kanzlerin die seit Jahren schlingernd das Land in die Katastrophe führt. Auf ihrer Liste stehen:
Atomkonsens und kurz danach Fukushima,
Hetze gegen Griechenland und kurz danach Idomeni,
Hetze gegen Polen und Ungarn (wegen der Meinungsfreiheit…),
Austausch von Ministern die ihr Widersprechen (die Liste ist lang),
Machtlosigkeit gegen NSA-Spionage,
zunehmende soziale Ungerechtigkeit,
zunehmende Radikalisierung der Bevölkerung,
Verschlechterung der Beziehung zu Russland (als kontinentalem Partner),
Planlosigkeit bei der Flüchtlingsfrage (Wir schaffens nur, weil andere übernehmen),
TTIP im Stillen: ein Verbraucherschutzmonster,
Paktieren mit mehr als fraglichen Staatsführern,
Zerfall gewachsener europäischer Strukturen wie der mit Frankreich
und jetzt mangelnde Courage, den Staat vor die Meinungsfreiheit zu stellen: in jedem Fall und gegen jeden.

Ich dachte immer es geht nicht schlechter, als bei Kohl. Doch!

11 Kommentare zu “Pfui!

  1. Ich hoffe, dass sie gehen muss und ich hoffe, dass die Jounalisten, Satiriker etc. aufstehen und ihre ehrliche Meinung sagen.

    PS; auch ich mag Böhmermann nicht, aber das was da abgeht, das geht gar nicht.

  2. Ich mag Böhmermann auch nicht. Die politische Entscheidung von Merkel finde ich aber furchtbar – jedenfalls in der Art und Weise, wie es alles abgelaufen ist. Beginnend mit der klaren Positionierung bzw. Vorverurteilung Merkels im Vorfeld (sinngemäß „der Tatbestand der Beleidigung ist erfüllt“) bis hin zu der Ermächtigung, wobei ich es eh sehr fragwürdig finde, dass dieser § 103 StGB (der in der Grundfassung von 1871 stammt …) nicht längst schon abgeschafft wurde, weil er mit Artikel 3 unseres Grundgesetzes (alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich) nicht in Einklang steht.
    Erdogan kann – wie jeder andere – ganz normal Anzeige erstatten, wenn er sich beleidigt fühlt (was er ja zusätzlich noch gemacht hat), aber dass die Regierung eine Entscheidungsbefugnis hat, ob eine Anzeige (wegen „Majestätsbeleidigung“) an die Staatswanwaltschaft weitergeleitet wird oder eben nicht, geht in einem Rechtsstaat nicht, auch nicht, wenn es um Diplomatie geht (wobei es da ja noch mehr Regelungen gibt, dass Diplomaten nicht belangt werden dürfen etc., was für einen Nichtjuristen schwer durchschaubar ist).

    „Hetze gegen Polen und Ungarn (wegen der Meinungsfreiheit…)“ – ist damit gemeint, Merkel hätte gehetzt? Ist mir jetzt nicht mehr so präsent.

    • Im Fall von Ungarn und Polen zwei Ergänzungen:
      Ich halte die Regierungen dort, so wie so uns dargestellt werden, für durchaus bedenklich.
      In Polen ging es um eine Reform im Rechtssystem, in Ungarn um den Umgang mit Flüchtlingen.
      In diesem Fall war es nicht explizit Merkel, aber ihre Regierung.
      Da ich in Bayern überwiegend CSU geprägte Nachrichten „abbekomme“ war die Koalition wohl nicht einheitlich in der Betrachtung beider Länder.

      Mit diesem Punkt meinte ich die allgemeine Maßregelung anderer Regierungen, zu denen sich unsere Regierung in den letzten 12 bis 18 Monaten berufen gefühlt hat. Griechenland kann ich am besten beurteilen, weil ich die Realitäten vor Ort ziemlich gut kenne und es beschämend war, was vor allem Schäuble da zum Besten gab.

      Also Merkel hat nicht gehetzt aber in einer Form Diplomatie betrieben, wie ich sie nicht hilfreich halte.

      • Die Frage ist, wie man Regierungen diplomatisch dazu bringen kann, Menschenrechte und Pressefreiheit zu achten … schwierige Aufgabe. Vor allem, wenn man sieht, dass gewisse Regierungen beides bewusst einschränken. Vieles, was ich zu den Entwicklungen in Ungarn und Polen von unserer Regierung gehört habe, empfand ich als zu diplomatisch und schon fast duckmäuserisch. 1933 hat uns gelehrt, dass man den Anfängen wehren muss.
        Griechenland ist ein Sonderfall, den man mit Polen/Ungarn nicht vergleichen kann. Aber selbst da kam mir die Bevormundung nicht wie Hetze vor – aber ich hab Details heute nicht mehr parat, insofern kann ich mich täuschen (und hab natürlich hier wie da sicherlich längst nicht alles mitbekommen, was gelaufen ist).

      • Vielleicht kennst Du das Havard-Konzept, findet sich leicht über Google. Es beschreibt sehr schön, wie Kommunikation am Leben bleibt und wie sie zerstört wird.

        Im Fall von Polen und Ungarn sehr ich zwei Probleme: in dieser Phase hat die Regierung massiv andere Regierungen bewertet (es ist ja auch der Kontrast mit Ungarn und Polen ins Gericht gehen und Verträge mit Erdogan und Saudi-Arabien schließen) und ein historisches: Der deutsche Michel stand schon einmal unter dem Ruf alle zu schulmeistern, wir haben dazu nicht die „Biografie“.

  3. „Maßregelung“ sollte man lassen, klar – aber eindeutig Stellung beziehen und Dinge beim Namen nennen darf und sollte man schon, meiner Meinung nach – Diplomatie hin oder her (wobei ich nicht dafür plädieren will, auf Diplomatie zu verzichten – ganz im Gegenteil).
    Wenn andere das als Maßregelung verstehen (wie z.B. in der Türkei oder in China geschehen, als man sich „Einmischung“ bezüglich der Definition und Einhaltung von Menschenrechten verbeten hat), dann ist das eben so.

      • Gerne 😎 das ist glaube ich auch der rote Faden der sich durch die Merkeljahre zieht: Medienhysterie zu einem Thema produzieren und im Windschatten der veröffentlichten Erregung klammheimlich (für die Wirtschaft / Oligarchie) wichtige Dinge durchsetzen. Liest Du zB noch etwas über die von Greepeace lancierten TTIP Leaks?

      • Obama hat ja angekündigt, im Zeitplan bleiben zu wollen. Sie wird ihm diesen Wunsch erfüllen, nur der „doofe“ Franzosen zickt noch. Wenn der große Knall nicht käme, wäre es eigentlich amüsant.
        Spätestens, wenn die EM beginnt wird es Zeit weitreichende Entscheidungen zu treffen.

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