Artikel 7, 8, 9

7.
Gleichheit vor dem Gesetz

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. (…)“

8.
Anspruch auf Rechtsschutz

„Jeder Mensch hat Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz vor den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen alle Handlungen, die seine ihm nach der Verfassung oder nach Gesetz zustehenden Grundrechte verletzen.“

Und speziell für die CSU

9.
Schutz vor Verhaftung und Ausweisung

„Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.“

2 Kommentare zu “Artikel 7, 8, 9

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